Ustawa o środkach masowego przekazu na tle rozwoju polityki mediów w Republice Federalnej Niemiec

Abstract

[Abstrakt tylko w j. niemieckim / Abstract only in German]

Medienrecht im Spannunsfeld medienpolitischer Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Radio, Fernsehen und Film werden im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Die Wahrnehmung des Verfassungsrechtes ist durch ausführliche Richtlinien und Bestimmungen des Bundesgerichtshofes bestimmt. Den pluralen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wird eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gewährt. Sie sind staatsfrei organisiert, der Staat ist lediglich auf bloße Rechtsaufsicht über sie begrenzt. Das deutsche Recht lässt nicht zu, dass sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert sind. Ihr Pluralismus wird gewährt. Das betrifft auch die Aufteilung des Marktes von Medienempfängern.

Deutschland hat ein weltweit kaum zu überbietendes vielfältiges Programmangebot. Das deutsche Rechtssystem schafft gute Voraussetzungen für Programmkonkurrenz und technische Entwicklung der Medien. Mit der Ausnutzung von neuen Techniken der Informationsübertragung – Digitaltechnik und Satellit – stellen sich bedeutende Herausforderungen für weitere Entwicklung des Medienmarktes. Das stellt auch eine Herausforderung für die Rechtssetzung. Das Recht hat die Konkurrenzfreiheit zu schützen, wenn die Medien die Staatsgrenzen überschreiten. Die Rechtssetzung hat zugleich laut den EU-Richtlinien übermäßige Konzentration zu verhindern.

Die europäischen Mitgliedstaaten können ihre Medienordnung selbst gestalten, aber sie müssen auch geltende Grundsätze des Gemeinschaftsrechtes beachten. Dasselbe betrifft auch Polen, das vor der unmittelbaren Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft steht.